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"Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt" Herner SPD ruft zur Unterzeichnung der DGB-Petition auf

11. April 2019

Der DGB fordert mit einer Online-Petition "Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt" die sofortige Einführung der von der SPD vorgeschlagenen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union dagegen will weiterhin den Soli auch für die oberen 10 Prozent abschaffen. Ein 10 Milliarden Euro-Steuergeschenk für Millionäre, das die gesellschaftliche Spaltung vertieft - ohne uns!

Bollmann im Sprecher-Kreis der Ruhr-SPD

7. März 2019

Am Mittwoch, 05.03.2019 wurde der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Herne, Hendrik Bollmann von der Konferenz der SPD-Vorsitzenden im Ruhrgebiet in den Sprecher-Kreis der Ruhr-SPD berufen. Dieser wird weiterhin vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski angeführt, der am selben Abend in diesem Amt bestätigt worden. Weiterhin im erweiterten Sprecherkreis in der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Dortmund Jens Peick, der OB von Bochum Thomas Eiskirch und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Ruhrkreises Olaf Schade.

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

11. Februar 2019

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag hat der SPD-Parteivorstand auf seiner Jahresauftaktklausur einstimmig das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ beschlossen. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Alexander Vogt: SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen

7. November 2018

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. „Mit diesem Gesetz wollen wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in NRW entlasten. Hiervon sind auch viele Menschen in unserer Stadt betroffen“, so der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. „Viele Menschen, die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, kommen in Schwierigkeiten, wenn der Gebührenbescheid kommt.

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