Herne in Not
Mittwoch, den 17. Februar 2010
Unterschriftenaktion für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen
Immer mehr unserer 396 Kommunen in NRW geraten in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale. Schon in den nächsten fünf Jahren werden rund 90 Prozent von ihnen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr haben! Dennoch lassen CDU/FDP im Bund und im Land die Kommunen im Stich!
Wir dagegen wissen: Kommunen müssen leistungsfähig bleiben. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Ein breites Kulturangebot, ein gutes soziales Netz, moderne Kitas und Sportanlagen – auch unsere Stadt kann diese Aufgaben aus eigener Kraft kaum noch leisten.
Auch Herne befindet sich in einer sehr schwierigen Ausgangslage.
Hohe Soziallasten aufgrund hoher Arbeitslosigkeit, stark eingebrochene Einnahmen wegen der Weltwirtschaftskrise, Einnahmeverluste durch Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung und geringere Schüsselzuweisungen des Landes führen zu einer hohen Verschuldung.
Als Folge drohen: Einschnitte in die Substanz kommunalen Lebens - Kürzung freiwilliger Leistungen, Schließung von Büchereien, Sportplätzen und Schulen, kommunale Entgelte und Steuern müssen erhöht werden.
Die SPD Herne setzt sich für unsere Stadt und für bessere kommunale Finanzen ein.
Daher führt die SPD am Freitag, dem 19.02.2010 in der Fußgängerzone eine Unterschriftenaktion durch:
14.00 – 18.00 Uhr in Wanne-Eickel und
15.00 – 17.00 Uhr in Herne.
Die SPD fordert, den Raubzug gegen unsere Stadt zu beenden, die faire Behandlung der Kommunen beim Solidarpakt Ost, die Stärkung der Stadtfinanzen durch einen Rettungsfonds und eine Gemeindefinanzreform.
Die SPD hofft, dass viele Bürger diese Forderungen aktiv mir ihrer Unterschrift unterstützen.
