Schwarz-gelbe Mogelpolitik belastet sozial Schwache und Kommunen
Donnerstag, den 25. März 2010
Mit Parteitagsauftritten, Interviews und Artikeln wollte die Union in dieser Woche das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Dabei, so der Herner SPD-Vorsitzende Gerd Bollmann, wurde deutlich, dass die CDU versucht die Wähler zu täuschen. Aussagen zur Finanznot der Kommunen, der Bankenabgabe und dem Schuldenabbau sollen beruhigen und die Maßnahmen vertuschen.
Unter Jürgen Rüttgers wird den Kommunen in NRW das Kreuz gebrochen. Er hat ihnen seit 2005 rund 3 Milliarden Euro weggenommen und jetzt den schwarz-gelben Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen gleich mehrfach zugestimmt – zuerst bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, dann als stellvertretender CDU-Vorsitzender im Parteipräsidium und schließlich als Ministerpräsident im Bundesrat. Deshalb ist die Betroffenheit geheuchelt, die Merkel und Rüttgers auf dem CDU-Landesparteitag an die Adresse der Städte und Gemeinden gerichtet haben. Wirkliche Entlastungen, wie sie die SPD fordert, werden aber nicht realisiert.
Die SPD will eine echte Beteiligung der Finanzmarktakteure an den Lasten der Krise. Steuerzahler, Sparer und Kreditnehmer sind zu schützen. Aber auch die von Merkel angekündigte Bankenabgabe ist eine Mogelpackung. Union und FDP behaupten, mit ihren Vorschlägen würde verhindert, dass die Rettung der Banken beim Steuerzahler abgeladen wird. Das ist erkennbar falsch. Denn was Schwarz-Gelb plant, ist keine Beteiligung an den Krisenkosten, sondern ein Ausfallfonds für die nächste Krise. Das ist lukrativ für Privatbanken, die vom riskanten Investmentgeschäft besonders profitieren. Und es sendet das Signal: Am Crashkurs muss sich nichts ändern, wir schaffen ja ein Polster für den nächsten Aufprall. Von einer Finanztransaktionssteuer, gezielt auf das spekulative Geschäft gerichtet, ist nicht mehr die Rede. Ein Verbot besonders gefährlicher Finanzprodukte bleibt außen vor. Hinzu kommt die Gefahr, dass die schwarz-gelbe Bankenabgabe zu Lasten der Sparkassen geht und die Kreditvergabe an den Mittelstand verteuert.
Auch in den ersten Beiträgen zur
Steuersenkungsdebatte und zum Schuldenabbau wird deutlich, wer die
Zeche bezahlen soll.
Aus Unionskreisen wurden erste Vorschläge für
Streichungen bekannt. Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
Beschränkung der Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten
auf eine Minimalmedizin, Wegfall des Elterngeldes und die Kürzung
der Finanzen für die Arbeitsmarktpolitik sind nur die öffentlich
bekannt gewordenen Überlegungen der CDU.
Gleichzeitig sollen die Unternehmen durch die Kopfpauschale weiter entlastet und Arbeitnehmer durch die Ausweitung von befristeten Jobs belastet werden.
Die Politik der schwarz-gelben Koalition in Bund und Land bleibt unsozial und schadet Bürgern und Kommunen.
Gerd Bollmann
UB-Vorsitzender
Michelle Müntefering
stellv. UB-Vorsitzende
Alexander Vogt
stellv. UB-Vorsitzender
