Massenentlassungen verhindern – vertragstreu an Steinkohleförderung festhalten
Donnerstag, den 22. Juli 2010
Zu den Vorschlägen der EU-Kommission öffentliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau nur noch bis Oktober 2014 zuzulassen, erklären der Herner SPD-Vorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann und sein Stellvertreter, MdL Alexander Vogt:
Der Vorschlag der europäischen Kommission gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in den Bergbaurevieren. Massenentlassungen ohne sozialverträgliche Absicherung wären unvermeidlich. Bei einem Aus für den deutschen Steinkohlebergbau im Jahre 2014 müssten nach Berechnungen der Beratungsfirma KPMG 10.000 Bergleute entlassen werden. Dabei handelt es sich nicht um ältere Arbeitnehmer, welche in den Vorruhestand gehen können, sondern meistens um junge Familienväter, welchen dann Arbeitslosigkeit droht.
Von den Plänen der EU-Kommission sind nicht nur die Bergwerke Auguste-Victoria in Recklinghausen und Prosper-Haniel in Bottrop mit insgesamt über 8.000 Beschäftige betroffen, sondern auch die Hauptverwaltung der DSK und die Zentralen Dienste wie Grubenwehr in Herne mit mehreren Hundert Beschäftigten. Darüber hinaus kommen auf jeden Beschäftigten im Bergbau, 1,3 Beschäftigte in der Zulieferindustrie.
Zur Zeit sind über 27.000 Personen im Bergbau beschäftigt, davon mehr als 21.000 im Ruhrgebiet. Der Steinkohlekompromiss von 2007 sieht eine Förderung mindestens bis 2018 vor. 2012 soll geprüft werden, ob darüberhinaus ein Sockelbergbau erhalten werden soll. Dieser Kompromiss verlangte schon damals große Opfer von den Bergleuten, garantierte aber die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und gab Planungssicherheit. Aus Sicht der Herner SPD ist wegen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und der Energie-Versorgungssicherheit ein Sockelbergbau auch nach 2018 wünschenswert.
Das Mindeste ist jedoch, dass der Steinkohlekompromiss von 2007 in Kraft bleibt. Die Bundesregierung muss zu dem ausgehandelten Kompromiss stehen und die Vorschläge aus Brüssel verhindern. Angesichts der Gesetzeslage in Deutschland, ist es eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, dass der deutsche EU-Kommissar Oettinger den Vorschlägen zugestimmt und FDP-Bundeswirtschaftsminister Brüderle den Steinkohlekompromiss relativiert. Bundeskanzlerin Merkel muss mehr tun, als die EU-Pläne zu kritisieren, sie muss dafür sorgen, dass das unter ihrer Kanzlerschaft ausgehandelte Steinkohlefinanzierungsgesetz ohne Einschränkungen eingehalten wird.
Ein Vorbild kann sich die Bundesregierung an der rot-grünen Landesregierung NRW nehmen. Nicht nur die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD Kämpfen für den Steinkohlekompromiss, sondern auch die Grünen setzen sich trotz ihrer Vorbehalte gegen die Steinkohle vertragstreu gegen eine früheres Aus im Jahre 2014 ein.
