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Aktuelles

Alexander Vogt: Bei Kita-Finanzierung nicht für dumm verkaufen lassen

16. August 2019

Vergangene Woche entlarvte Ulrich Klonki, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Herne, die falschen Versprechungen des Landtagsabgeordneten Thomas Nückel (FDP) zur Kita-Finanzierung in Herne. Daraufhin erklärte Nückel öffentlich, Ulrich Klonki verdrehe die Sachlage – ohne jedoch die Argumentation von Klonki widerlegen zu können. 

FDP-Familienminister trotzt Protest von über 80.000 Menschen

12. July 2019

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtag eingebracht – ohne auf den Protest von mehr als 80.000 Menschen einzugehen, die sich an einer Unterschriftenaktion für mehr Personal beteiligt hatten.

Umweltgefahren durch Zentraldeponie Emscherbruch?

12. July 2019

SPD-Landtagsabgeordnete Gebhard, Vogt und Watermeier stellen Kleine Anfragen an die Landesregierung

In elf Kleinen Anfragen haben der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt und die Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier aus Gelsenkirchen, 43 Fragen an die Landesregierung gerichtet.

FDP-Familienminister trotzt Protest von über 80.000 Menschen

11. July 2019

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtag eingebracht – ohne auf den Protest von mehr als 80.000 Menschen einzugehen, die sich an einer Unterschriftenaktion für mehr Personal beteiligt hatten.

Alexander Vogt: Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden

25. Juni 2019

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden. Aus Sicht des Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) ist das ungerechte System damit keineswegs erledigt.

"Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt" Herner SPD ruft zur Unterzeichnung der DGB-Petition auf

11. April 2019

Der DGB fordert mit einer Online-Petition "Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt" die sofortige Einführung der von der SPD vorgeschlagenen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union dagegen will weiterhin den Soli auch für die oberen 10 Prozent abschaffen. Ein 10 Milliarden Euro-Steuergeschenk für Millionäre, das die gesellschaftliche Spaltung vertieft - ohne uns!

Bollmann im Sprecher-Kreis der Ruhr-SPD

7. März 2019

Am Mittwoch, 05.03.2019 wurde der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Herne, Hendrik Bollmann von der Konferenz der SPD-Vorsitzenden im Ruhrgebiet in den Sprecher-Kreis der Ruhr-SPD berufen. Dieser wird weiterhin vom Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski angeführt, der am selben Abend in diesem Amt bestätigt worden. Weiterhin im erweiterten Sprecherkreis in der stellvertretende SPD-Vorsitzende von Dortmund Jens Peick, der OB von Bochum Thomas Eiskirch und der Landrat des Ennepe-Ruhr-Ruhrkreises Olaf Schade.