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FDP-Familienminister trotzt Protest von über 80.000 Menschen

12. July 2019

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Landesregierung den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtag eingebracht – ohne auf den Protest von mehr als 80.000 Menschen einzugehen, die sich an einer Unterschriftenaktion für mehr Personal beteiligt hatten.

„Statt einer Qualitätssteigerung, einer Entlastung der Eltern und Träger sowie erweiterter Öffnungszeiten bietet die KiBiz-Reform lediglich eine Verlängerung des strukturell unterfinanzierten Systems und die vage Ankündigung, dies im Kindergartenjahr 2020/2021 anzugehen. Die Reformvorschläge bleiben deutlich hinter den Forderungen der SPD zurück“, so der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt.

Mehr als 80.000 Menschen in NRW haben mit ihrer Unterschrift die Forderung des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ nach mehr Personal in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung unterstützt – genauso wie die SPD. Doch Familienminister Stamp (FDP) ist auf die Rufe von Trägern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern nicht eingegangen.

Alexander Vogt erklärt: „Die Ankündigung einer auskömmlichen Finanzierung ist eine Farce, denn auf die gesteigerten Sachkosten, die die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf überhaupt nicht ein. Bildung muss kostenfrei sein, daher fordern wir als SPD-Fraktion, dass Kitas für die Eltern insgesamt nichts kosten dürfen. Während Schulen und Universitäten gebührenfrei sind, ist der Kita-Besuch der einzige, der die Familien Geld kostet – und das je nach Kommune völlig unterschiedlich. Die Kita ist das erste Glied in der Bildungskette eines Menschen und gerade mit diesen Kosten muss endlich Schluss sein.“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW forderte mit der Aktion „Mehr Knete für die Kurzen“, dass die Landesregierung mehr Geld in die Hand nehmen müsse, um tatsächlich Qualitätsverbesserungen in den Kitas zu erzielen. „Einfach die Lasten der Kita-Finanzierung zu verschieben, darf nicht die Lösung sein“, kritisiert Alexander Vogt.