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Interview (WAZ) mit Alexander Vogt über die Landtagswahl

19. Mai 2017

Haben Sie die SPD-Schlappe bei der Landtagswahl schon verdaut?
Alexander Vogt: Es war natürlich nicht das Ergebnis, das wir uns gewünscht haben. Es bleibt aber keine Zeit, um zu trauern. Wir haben nun eine neue Rolle in NRW. Die müssen wir annehmen.

Vor einigen Wochen lag die SPD in allen Umfragen deutlich vor der CDU. Hat die Union so stark aufgeholt oder haben die Demoskopen versagt?
Zum einen schwindet die Zuverlässigkeit von Umfragen. Immer mehr Menschen entscheiden sich erst sehr spät. Der zweite Punkt, den wir natürlich auch intern analysieren, ist: Was müssen wir beim nächsten Mal besser machen?

Es werden in der öffentlichen Debatte ja viele Ursachen diskutiert. Gibt es einen Hauptgrund für diese SPD-Schlappe?
Wir sind mit unseren Themen nicht genügend durchgedrungen und haben beispielsweise in der Schulpolitik zu sehr auf den Koalitionspartner Rücksicht genommen. Insbesondere in der Endphase hätten wir auf den aggressiven und zum Teil auch populistischen Wahlkampf der CDU anders reagieren und zuspitzen müssen. Merkel hat mit falschen Zahlen in den Wahlkampf eingegriffen. Das erfordert deutlicheren Widerspruch.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski und auch Hernes Stadtspitze Frank Dudda haben kritisiert, dass die SPD im Landtagswahlkampf die „echten“ Probleme nicht aufgegriffen und stattdessen auf einen „Wohlfühlwahlkampf“ gesetzt habe. Ist der Vorwurf berechtigt?
In der Regierungsarbeit haben wir viele Themen für die Menschen im Ruhrgebiet bearbeitet: mehr Geld für Städte wie Herne, ein Schulsanierungsprogramm, Kita-Beitragsfreiheit oder fast doppelt so viele Polizeistellen wie unter der Vorgängerregierung. Es wäre besser gewesen, diese Punkte stärker zu betonen.

Gilt das vor allem für Hannelore Kraft oder für die gesamte Partei?
Ich würde das nicht an einer Einzelperson festmachen. Für eine Niederlage tragen genauso viele Menschen Verantwortung wie für einen Wahlsieg.

Die SPD hat schon kurz nach der Wahl eine Große Koalition ausgeschlossen. Vergibt man sich damit nicht die Chance, eigene Inhalte umzusetzen oder – aus Ihrer Sicht – Grausamkeiten wie Studien- und Kitagebühren zu verhindern?
Nein. Wir hatten einen Lagerwahlkampf. CDU und FDP haben immer über eine schwarz-gelbe Wunschkoalition gesprochen, wir haben auf Rot-Grün gesetzt. Schwarz-Gelb hat gewonnen, CDU und FDP müssen jetzt liefern. Ich prophezeie: Viele der Versprechen sind gar nicht umsetzbar. Wir als SPD müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir landesweit eine Niederlage erlitten haben. Und zur Demokratie gehört auch, dass man eine Oppositionsrolle einnehmen und sich erneuern muss.

Das Ruhrgebiet ist in der CDU-Fraktion nur durch drei Abgeordneten vertreten. Wird Ihnen nicht angst und bange um die Region und Herne?
Sorgen müssen wir uns machen, wenn wir uns die politischen Pläne der NRW-CDU und FDP ansehen. Ich fordere von einer schwarz-gelben Landesregierung, dass sie nicht nur dort Wohltaten verteilt, wo sie direkt gewählt worden ist. Es gibt eine Verantwortung fürs gesamte Land. Das wurde von der SPD-geführten Regierung immer so gehandhabt.

Ist Schwarz-Gelb dieser Verantwortung in der NRW-Regierungszeit von 2005 bis 2010 gerecht geworden?
Nein, die Kommunen sind von Schwarz-Gelb finanziell extrem vernachlässigt worden. Das haben wir seit 2010 unter Rot-Grün gedreht. Auch die Herner CDU ist nun in der Pflicht, auf diese Verantwortung der neuen Landesregierung hinzuweisen. Man muss abwarten, ob die Herner CDU oder auch die FDP überhaupt Einfluss auf die Landesregierung haben, um für die Stadt etwas herauszuholen. Derzeit sieht es nicht so aus.

Die SPD ist in Herne bei den Zweitstimmen unter 40 Prozent gerutscht. Können Sie sich daran erinnern, dass die SPD hier jemals so tief gesunken ist?
Auch wenn man mit Abstand stärkste Kraft in Herne ist, will man natürlich möglichste viele Stimmen für sich gewinnen. Der Landestrend war aber auch in Herne spürbar.

Ist das ein Alarmsignal für die Herner SPD oder nur eine Momentaufnahme, die vor allem auf landespolitische Besonderheiten zurückzuführen ist?
Wir müssen uns als Partei überlegen, wie wir uns weiterentwickeln können. Das gilt für Herne und fürs gesamte Land. Es kann sich durchaus sehen lassen, was wir vor Ort mit der SPD leisten. Die Thekengespräche oder andere Veranstaltungsformate sind erfolgreich. Daran wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit unseren Mitgliedern auch Neues ausprobieren.

Die AfD hat in Herne ein zweistelliges Ergebnis erreicht und in Horsthausen im Wahlbezirk „Begegnungszentrum“ sogar 22 Prozent geholt; die CDU ist dort sogar auf 9 Prozent abgesackt. Wie erklären Sie sich das?
Am Beispiel Horsthausen kann man erkennen, dass es ein Problem für alle demokratischen Parteien ist. Wir müssen genau prüfen, ob es in solchen Gebieten Probleme gibt, die wir mit der Herner Politik lösen können. Wir müssen uns die soziale und die städtebauliche Situation anschauen. Manchmal gibt es einzelne Faktoren, auf die man reagieren kann – zum Beispiel beim Thema Schrottimmobilien.

Muss es angesichts des überraschend hohen AfD-Ergebnisses einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in Herne geben?
Die nächste Kommunalwahl findet 2020 statt. Unser Ziel muss es sein, dass die AfD nicht in den Stadtrat kommt. Die demokratischen Parteien müssen sich einig darin sein, fair miteinander umzugehen und im demokratischen Prozess um die besten Ergebnisse zu streiten. Das war in Herne immer so, und das wollen wir auch beibehalten.

Wie nehmen Sie die Stimmung an der Herner SPD-Basis war?
Die Mehrheit sagt: Wir akzeptieren die Niederlage, aber schließt jetzt in Düsseldorf keine Große Koalition. Macht erst einmal Oppositionsarbeit und entwickelt neue Ideen! Dabei ist auch die Herner SPD gefragt und das machen wir.

Medien berichten, dass der bisherige Bauminister Michael Groschek SPD-Landesvorsitzender werden soll und Justizminister Thomas Kutschaty als Landtagsfraktions-Chef im Gespräch ist. Das sind zwei Vertreter der alten SPD. Wie passt das zu einem Neuanfang?
Der Landesvorstand der NRW-SPD hat Mike Groschek als Landesvorsitzenden vorgeschlagen. Ich bin mir sicher, Mike Groschek wird den Erneuerungsprozess in der Übergangszeit gut gestalten. Er ist ein verlässlicher Partner für das Ruhrgebiet, der viel für Herne getan hat und er kennt die SPD vor Ort.
In der Landtagsfraktion führen wir noch eine Diskussion über die zukünftige Aufstellung.

Unter dem neuen SPD-Parteichef Martin Schulz hat die SPD drei Landtagswahlen in Folge vergeigt. Wird Ihnen nicht angst und bange vor der Bundestagswahl am 14. September?
Nein. In der jüngsten Zeit konnten wir beobachten, dass sich die Stimmung innerhalb von zwei Wochen komplett drehen kann. Von daher bin ich optimistisch. Wir erarbeiten derzeit unser Wahlprogramm. Es gibt viele Dinge in Deutschland, die wir besser machen können. Martin Schulz hat bereits einige benannt. Hierzu zählt z.B. die unbegründete Befristung von Arbeitsverträgen zu verbieten unter der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leiden.

Hat die SPD im Bund seit der Schulz-Inthronisierung alles richtig gemacht?
Wir hätten nach dem fulminanten Start öffentlich wahrnehmbarer sein können, um an die gute Stimmung anzuknüpfen. Wir müssen jetzt stärker nach außen treten und in die Offensive gehen. Ich bin mir sicher, dass wird Martin Schulz machen.

Wie planen Sie Ihre politische Zukunft. Wollen Sie in Landespartei und in der Fraktion künftig eine größere Rolle spielen?
Wir sind ja gerade bei der Neuaufstellung. Ich bin erst einmal für Herne in den Landtag gewählt worden. Es ist meine Hauptaufgabe, meine Stadt dort zu vertreten. Wir müssen auch aus der Opposition heraus mit dafür sorgen, dass wir Herne und das Ruhrgebiet weiter voran bringen. Die Neuaufstellung in der Fraktion wird erst stattfinden, wenn die Zusammensetzung der Ausschüsse feststeht. Das passiert, wenn die neue Landesregierung gebildet ist.